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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Änderungsantrag zum Antrag 15-01317 Änderungsantrag der Fraktion der CDU  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.4.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01353 Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
Änderungsantrag zum Antrag 15-01317
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
15-01317
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Bratmann bringt den Antrag 15-01317 ein und begründet diesen. Ratsherr Müller bringt den Änderungsantrag 15-01353 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grziwa zunächst über den Antrag 15-01317 und im Anschluss daran über den Antrag 15-01353 abstimmen..


Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Land Niedersachsen auf, die vom Bund zusätzlich gewährten finanziellen Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zukünftig unmittelbar und im vollen Umfang an die Kommunen als Kostenträger weiterzugeben.

 

In Abhängigkeit von der zukünftigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der damit einhergehenden Kosten für die Kommunen werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert, weitere Kostenbeteiligungen und Entlastungen der Kommunen zu prüfen - insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Sprach- und Integrationskurse, Gesundheitsversorgung und bei den Flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (SGB II). Die Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, die auf sie entfallenden Aufgaben der Integration und Versorgung angemessen und erfolgreich erfüllen zu können. Neben dem Bund hat hier in erster Linie das Land Niedersachsen Verantwortung für seine Kommunen zu übernehmen."


Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen angenommen