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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisungen von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01259-01 Zuweisungen von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadträtin Dr. Hanke bringt die Vorlagen 15-01259, 15-01259-01 und 15-01259-02 ein. Ratsherr Wendroth bringt den Änderungsantrag 15-01355 ein und begründet diesen. Während der Aussprache stellt Ratsherr Sommerfeld den Antrag, die Vorlagen 15-01259, 15-01259-01 und 15-01259-02 zuerst und im Anschluss daran über den Änderungsantrag 15-01355 abzustimmen. Ratsvorsitzender Grziwa stellt fest, dass dieser Antrag bei Fürstimmen abgelehnt wird. Nach Schluss der Aussprachesst er zunächst über den Antrag 15-01355 und anschließend über die gesamte Vorlage 15-01259 einschließlich der Ergänzungen 15-01259-01 und 15-01259-02 abstimmen.


 

Beschluss:

0. Parallel zu den Planungen für ein dezentrales Standortkonzept bittet der Rat der Stadt Braunschweig den Oberbürgermeister, sobald das niedersachsenweite Kontingent von 50.000 Personen erschöpft ist, in seinen Verhandlungen mit dem Innenministerium weiterhin alles zu unternehmen, damit die tatsächliche Zahl der sich in der Landesaufnahmebehörde (LAB) befindlichen Flüchtlinge verlässlich und fair angerechnet wird.

 

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Die Verwaltung unternimmt alles, um die Belegungszeit dieser Sporthallen so gering wie möglich zu halten, damit der Sportbetrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Dazu sind, wie bisher, vor allem andere Immobilien zu prüfen und als KAE einzusetzen. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 200) entstehen.

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

D. Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sollte sich im Laufe der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes abzeichnen, dass Braunschweig mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommt, so sind seitens der Verwaltung weitere Standorte zu finden und erneut alle betroffenen Gremien zu beteiligen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

getrennte  Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlagen 15-01259, 15-01259-01 und 15-01259-02) und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU (15-01355).

Abstimmungsergebnis zu dem Beschlussvorschlag der Vorlagen 15-01259, 15-01259-01 und 15-01259-02: bei einer Enthaltung beschlossen

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 15-01355: bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen