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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 03.12.2015 und 17.12.2015  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Leiferde
Ort: Burg 13B, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zum Protokoll vom 3. Dezember 2015 wird folgende Anmerkung gemacht:

 

Die Orte sind vertauscht. Richtig ist: Herr Zehfuß berichtet über die Arbeit von Herrn Kurzeia in Leiferde und von seiner Arbeit in Stöckheim.

 

Zum Protokoll vom 17. Dezember 2015 werden folgende Anmerkungen gemacht:

 

Die CDU-Fraktion ist mit der Protokollierung nicht einverstanden. Folgende, vorgebrachte Argumente in der Sitzung am 17. Dezember 2015 sind nicht berücksichtigt worden:

 

Der von der CDU vorgeschlagene Standort, ca. 150 m weiter nördlich von dem in der Vorlage genannten Standort, ist nicht erwähnt.

 

Der im Bebauungsplan enthaltene Kreisel Senefelderstraße/Mascheroder Weg soll erhalten bleiben.

 

Die Zuwegung vom Mascheroder Weg her birgt eine Gefahr für die evtl. an diesem Standort untergebrachten Kinder durch den großen Straßenverkehr auf dem Mascheroder Weg.

 

Die CDU-Fraktion hat die Vorlage nur abgelehnt, weil sie den Standort der geplanten Unterkunft für falsch hält.

 

Die CDU-Fraktion bittet, den von ihr genannten Standort seitens der Verwaltung für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft zu prüfen und in den weiterführenden Ausschüssen mit zu behandeln. Ein Kartenausschnitt ist dem Protokoll beigefügt.

 

Anmerkung des Protokollführers:

 

In der Sitzung am 17. Dezember 2015 war nicht erkennbar, dass die o. a. Argumente in das Protokoll hätten aufgenommen werden sollen. Ein eindeutiger Hinweis hierauf war nicht erkennbar. Dies wurde auch von anderen Mitgliedern des Stadtbezirksrates so gesehen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet Folgendes aufzunehmen:

 

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft verweist auf die Geschäftsordnung und bittet nur nach Wortmeldung und der Reihe nach das Wort zu ergreifen.


 

Mit diesen Änderungen wird das Protokoll genehmigt.


Abstimmungsergebnis: 7 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung