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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltsplan 2016, Investitionsprogramm 2015 - 2019  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Leiferde
Ort: Burg 13B, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um Mitteilung, wo der geplante Spiel- und Jugendplatz im Baugebiet Am Meerberg geplant ist.


Folgende Anträge werden gestellt:

 

5.1

Bootsanleger Stöckheim, Berkenbuschstraße (SPD)

 

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, im Haushalt Mittel für die Errichtung eines Bootsanlegers an der Oker in Stöckheim im Bereich der neu errichteten Brücke Berkenbuschstraße einzustellen. Vorbild könnten die entsprechenden Bootsanleger in Melverode sein.

 

Die Verwaltung möge die Kosten hierfür ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür   0 dagegen   4 Enthaltungen

 

5.2

Kreisel Mascheroder Weg/Senefelderstraße (SPD)

 

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, Mittel für die Errichtung eines Kreisels auf dem Mascheroder Weg/Kreuzung Senefelderstraße bereitzustellen.

 

Die Verwaltung wird gebeten eine möglichst kostengünstige Variante zu erarbeiten und hierfür die entsprechenden Kosten zu ermitteln.

 

Nach Aussprache wird der zweite Absatz wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die im Vorjahr ermittelten 750.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergenis: 8 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

5.3

Querungshilfe Leipziger Straße Höhe Bertha-von-Suttner-Straße (SPD)

 

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, im Haushalt Mittel für die Errichtung einer Querungshilfe an der Leipziger Straße Höhe Bertha-von-Suttner-Straße einzustellen.

 

Die Verwaltung möge hierfür eine kostengünstige Lösung erarbeiten und die entsprechenden Kosten ermitteln.

 

Protokollnotiz:

Die CDU-Fraktion kann diesen Antrag nicht unterstützen, weil den bereits im Vorjahr von der Verwaltung ermittelten Kosten nicht gefolgt wird.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür   4 dagegen   0 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

5.4

Okerbrücke Leiferde/Neubau (SPD)

 

Beschluss: (Anregung gem § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, den Neubau der Okerbrücke in Leiferde an der gleichen Stelle zu errichten, wie die bisherige Brücke. Die Brücke ist eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen des Stadtbezirks. Dafür muss sie auch in Zukunft für landwirtschaftlichen Verkehr, Schulbusse, Feuerwehr und Rettungsdienst geeignet sein.

 

Der letzte Satz wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   1 dagegen   0 Enthaltungen

 

5.5

GS Stöckheim/Sanierung (SPD)

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, die Grundschule Stöckheim gemäß dem zu erwartendem Wachstum des Stadtbezirks zu erweitern. Des Weiteren wird beantragt, ein Ganztagsangebot einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

5.6

Eigenes Budget für den Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde

 

Beschluss: (Entscheidung gem § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Es wird beantragt, unserem Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde das in der Haushaltssatzung festgelegte Budget zuzuweisen.

 

Die Restmittel aus dem Vorjahr in das Folgejahr zu übertragen.

 

Das Budget für den Repräsentativen Aufwand (500,00 €) wie in den vergangenen Jahren unserem Bezirksbürgermeister zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

5.7

Oberirdische Anbindung des Okeraltarms in Stöckheim mit einer Brücke (CDU)

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird hiermit beantragt, den Okeraltarm wieder oberirdisch mit einer Brücke an die Oker anzubinden.

 

Folgende Änderung im Beschlusstext wird vorgenommen:

 

Die Kosten hierfür betragen 75.000,00 €. Wenn die Stadt eine 1/3-Finanzierung tätigt, kann der Rest der Kosten über Zuschussmittel eingefordert werden. Es blieben Kosten bei der Stadt in Höhe von 25.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

 

5.8

Haushaltsantrag: Ausbauinvestitionen altes Feuerwehrhaus Leiferde (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Herr Hellmuth hält sich für Befangen und verlässt den Sitzungsraum um 21:10 Uhr.

 

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Es sollen für das Jahr 2016 Ausbauinvestitionen bereitgestellt werden, die es ermöglichen, das alte Feuerwehrhaus für infrastrukturelle Maßnahmen, wie im beigefügten Konzept beschrieben, im OT Leiferde herzurichten.

 

Hierfür sollen 100.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   0 dagegen   0 Enthaltunegen

 

Herr Hellmuth nimt ab 21:35 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Im Anschluss wird über die Vorlage Haushaltsplan 2016, Investitionsprogramm 2015 - 2019 abgestimmt.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 3 dafür   0 dagegen   5 Enthaltungen