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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Integrationsfragen
16-01642 Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0500 Sozialreferat   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Hanke erläutert die Vorlagen zum Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig. Sie weist darauf hin, dass es sich um ein Rahmenkonzept handele, dass jederzeit den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden könne.

 

Anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation führt Herr Dybowski in die Thematik ein.

 

Herr Velten bezieht als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Braunschweiger Wohlfahrtsverbände (AGW) Stellung zum Integrationskonzept von Flüchtlingen in Braunschweig. Grundsätzlich wird das Konzept positiv bewertet. Die zentrale Rolle der AGW sollte Berücksichtigung finden und engmaschig mit eingebunden werden. Seitens der AGW wird angeboten, Aufgaben zu übernehmen, für deren Durchführung zusätzliche Ressourcen zur Verfügung erforderlich seien.

Gerade im Hinblick auf die Arbeit mit Ehrenamtlichen sieht sich die AGW in besonderer Verantwortung.

 

Die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und solle aufgrund der besonderen Herausforderung für alle Beteiligten transparent gestaltet werden.

 

Frau Hugo fasst  ihre Stellungnahme zusammen und hebt die besondere Situation von Frauen und Kindern hervor.

 

Aus der anschließenden Diskussion  ergeben sich folgende inhaltliche Gesichtspunkte:

 

Der Betreuungsschlüssel von 1 Vollzeitstelle Sozialarbeit für 100 in Unterkünften Lebende bzw. für jeweils 1 dezentrale Einrichtung wird als zu gering eingestuft. Es sei erforderlich diesen Schlüssel an die jeweils aktuelle Situation anhand der gewonnenen Erfahrungen anzupassen.

 

Der derzeit zugrunde gelegte Betreuungsschlüssel resultiert aus Erkenntnissen von Pro Asyl, die bundesweit erhoben wurden, die Empfehlung sieht kleinere Schlüssel vor.

 

Aufgrund der erheblichen Anforderungen der Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen werden  Schulungen (z. B. interkulturelle Kompetenz) für unabdingbar gehalten.

 

Es wird angeregt Bewohner und Bewohnerinnen der Unterkünfte in das neu zu gründende Begleitgremium einzubeziehen. Denkbar wäre für jeden Standort einen Beirat und ein Beschwerdemanagement im Quartier einzurichten.

 

Ratsherr Sommerfeld hinterfragt die Unterbringung der Flüchtlinge im Anschluss an das Asylverfahren im Hinblick auf die angespannte Wohnungsmarktsituation. Eine umfangreichere Planung und Baumaßnahmen seien in diesem Zusammenhang unerlässlich.

 

Für die Integration in den Wohnungsmarkt sei die Bleiberechtsperspektive kein ausschlaggebendes Kriterium.

 

Nach abgeschlossenem Asylverfahren bestehe grundsätzlich Freizügigkeit hinsichtlich der Wohnraumfrage. Der Mangel an Wohnraum und die kommunale Verpflichtung Wohnungslosigkeit zu verhindern führen voraussichtlich dazu, dass ein längeres Verweilen in den Unterkünften notwendig werde.

 

Spracherwerb durch Ehrenamtliche solle nur als Ergänzung auf niedrigschwelliger Ebene zum Fachpersonal angeboten werden. Die Technische Universität Braunschweig solle aufgrund ihrer Fachkompetenz stärker als bisher einbezogen werden.

 

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass der Zugang zum Gesundheitswesen für Flüchtlinge seitens der Kommune sichergestellt sei.

 

Auf Nachfrage zu den unterschiedlichen Förderfonds (Koordination der Ehrenamtlichen in Höhe von 50.000 € und iko in Höhe von 20.000 €) im Integrationskonzept für Flüchtlinge wird die Verwaltung Ergänzungen zu den Vorlagen nachreichen.

 

Nach der inhaltlichen Diskussion zum Integrationskonzept für Flüchtlinge nehmen die Ausschussmitglieder zu den geplanten organisatorischen Veränderungen Stellung:

 

Ratsherr Sommerfeld stellt die Verlagerung des Büros für Migrationsfragen in eine Abteilung des Fachbereiches Soziales und Gesundheit in Frage. Er sieht in der Umorganisation eine Schwächung des Sozialreferates, insbesondere auch im Hinblick auf die notwendigen Aufgaben aufgrund des demographischen Wandels. Er spricht sich hingegen für eine Stärkung des Sozialreferates, durch Zuordnung der entsprechenden Stellen aus.

 

Im Falle einer Umstrukturierung müsste auch eine Einbeziehung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie erfolgen um die gewünschte Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen zu erreichen.

 

Der Begriff "Flüchtlingsabteilung" wird aus den Reihen der Ausschüsse heftig kritisiert, weil er den vielfältigen Aufgaben des Büros für Migrationsfragen nicht gerecht werde. Frau Dr. Hanke will diese Bezeichnung als Arbeitstitel verstanden wissen und sagt eine Namensänderung zu.

 

Sie betont, dass durch den Wegfall des Büros für Migrationsfragen keine Schwächung des Sozialreferats erfolge. Sie sieht in der Umorganisation eine Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen. Über eine veränderte Zuordnung und Aufgaben des Sozialreferats wurde noch keine Entscheidung getroffen.

 

Frau Dr. Hanke räumt ein, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit Versäumnisse bei der Einbeziehung   verschiedener Akteure (u. a. Personalrat) und der Transparenz aufgetreten sein.

 

Aufgrund der im Vorfeld der Sitzung geführten Gespräche bittet Herr Logosu-Teko für das Haus der Kulturen Braunschweig e. V. in die Vorlagen aufzunehmen, dass eine Beteiligung stattgefunden habe.

 

Frau Dr. Hanke weist noch einmal darauf hin, dass Integrationskonzept für Flüchtlinge einem sich ständig wandelnden Prozess ausgesetzt sei. Sie stellt die inhaltliche Bedeutung der Integration in den Vordergrund und hält die organisatiorische Zuordnung für nachrangig.

 

Ratsherr Wendt weist darauf hin,  dass seitens der Ausschüsse keine Möglichkeit der Einflussnahme bestehe, weil Organisationsfragen in die Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters fallen.

 

Frau Dr. Hanke kündigt auf Wunsch zur Ratssitzung eine ergänzende Darstellung zu den Integrationsmaßnahmen in den Braunschweiger Sporthallen an.

 

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion begrüßen das Integrationskonzept für Flüchtlinge und danken der Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja: 8; Nein: 0; Enth.: 0