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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Flüchtlingsangelegenheiten  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll

Frau Dr. Hanke berichtet, dass das ursprüngliche Verteilquote von 437 vom 31. März 2016 bis zum 31. Juli 2016 verlängert wurde. Zurzeit befinden sich 318 Flüchtlinge in den städtischen Erstaufnahmeeinrichtungen/Sporthallen. Die wöchentlichen Zuweisungen liegen im Moment bei 10 Flüchtlingen zuzüglich 8 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

 

Insgesamt stünden aktuell 512 Plätze in 4 Sporthallen für die Unterbringung zur Verfügung. Ab Mai 2016 werden weitere ca. 150 Plätze in der Saarbrückener Straße im ehemaligen Bürogebäude der Firma Streiff hinzukommen. Darüber hinaus stellt die Nibelungen Wohnbau GmbH Wohnungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zur Verfügung, so dass insgesamt kurzfristig 700 Plätze für eine Unterbringung vorhanden sind.

 

Für eine dauerhafte Unterbringung seien zurzeit 5 dezentrale Standort in Planung und Vorbereitung, mit der Fertigstellung sei Ende 2016/Anfang 2017 zu rechnen.

 

Die Ausschreibungen und die Standortsuche für den Bau von Leichtbauhallen werde parallel weiter weiterbetrieben. Aufgrund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen werde vorerst von einer  Umsetzung abgesehen, aber man wolle für eventuelle Veränderungen vorbereitet sein.

 

Der Standort Grünwaldstraße/Kreiswehrersatzamt werde nicht mehr weiterverfolgt. Eine Nutzung wäre nur bis März 2017 möglich. Die Kosten für den Umbau seien in Anbetracht der kurzen Nutzungszeit unwirtschaftlich.

 

Die Sporthallen sollen möglichst schnell wieder für den Sportbetrieb freigemacht werden. Eine Bewertung dazu, werde zum Ende der Sommerferien erfolgen.

 

Der zur Umsetzung des Integrationskonzepts einzurichtende Lenkungsausschuss werde erstmals Ende April/Anfang Mai tagen. Die Abfrage der jeweiligen Vertreter erfolge zur Zeit und kann vom Ausschuss ggf. erweitert werden.

 

Eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit werde angestrebt. Es sei ein Screening geplant, um passgenaue Angebote für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt anbieten zu können.

 

Im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung erfolge eine Zusammenarbeit mit der TU Braunschweig.

 

Im Rahmen der Koordination mit Ehrenamtlichen arbeite man derzeit an einem Aufbau und Ausbau eines Netzwerkes.