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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Inklusion und Integration in Braunschweig - Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 07.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde statt.
16-01857 Inklusion und Integration in Braunschweig - Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Jonda begründet den Antrag mit dem Inklusionsgedanken. Es ginge vorrangig um Barrierefreiheit, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung.

 

Herr Klockgether führt aus, dass es aufgrund der unterschiedlichen Leistungsträger (SGB II - Jobcenter / SGB XII - Stadt) gäbe. Für den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters würden alle Bescheide zentral in Nürnberg erstellt. Anders als bei den städtischen Bescheiden gäbe es hierbei kaum Möglichkeiten auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen  Darüber hinaus gelte für beide Bescheidarten, dass die nötige Rechtssicherheit eingehalten werden müsse, die nur zu gewährleisten wäre indem zwei Bescheide erstellt würden. Die Erstellung von zusätzlichen "einfachen" Bescheiden hätte einen deutlich Mehraufwand zur Folge, der mit dem bestehenden Personal nicht zu leisten wäre.

 

Nach kontroverser Diskussion wird der Antrag wie folgt abgestimmt:


 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt Braunschweig erlässt alle Bescheide für Grundsicherung

nach SGB II bzw. SGB XII in zwei Ausführungen:

 

in der rechtsverbindlichen Fassung sowie

in Leichter Sprache inkl. übersichtlicher Textgestaltung und gut lesbarer Schriftgröße

 

unabhängig davon, ob der Stadt eine Behinderung, Sprach- oder Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 0; Nein: 9; Enth.: 2