Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Anfragen (Finanzen)
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Wortprotokoll |
Mündliche Anfrage:
Ratsherr Sommerfeld fragt, ob der Haushalt beim Land eingereicht worden sei und wann mit einer Freigabe des Haushalts gerechnet werden könne.
Herr Schlimme erklärt, dass das Druckwerk zurzeit erstellt werde und Ende April an die Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) verschickt werden solle. Diese habe eine Frist von drei Monaten zur Erteilung der Genehmigung. Die Verwaltung hoffe jedoch, dass die KAB die Frist nicht ausschöpfe und der Haushalt im Idealfall zu Beginn der Sommerferien freigegeben werde.