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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sachstandsbericht zum Soziokulturellen Zentrum (mündlich)  

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft
TOP: Ö 12.1.1
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 15.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hr. Dr. Malorny skizziert die Neuplanungen des Investors. Er fasst diese zunächst als Möglichkeit für eine einfachere und effektivere Umsetzung der baulichen und inhaltlichen Vorgaben zusammen. Die Gebäudehöhe sei nunmehr besser ausgenutzt; der KufA-Saal müsse nicht mehr unter das Dach "gepresst" werden, sondern wurde entzerrt und über zwei Etagen integriert. Die bauordnungsrechtliche Gebäudehöhe von 12m werde nicht überschritten; es seien Vorteile für den Brandschutz, die Barrierefreiheit, die Statik, den Schallschutz, die rmedämmung, die Fluchtwege sowie die Elektro- und Sanitärinstallation erkennbar. Hr. Dr. Malorny betont, dass diese Neuplanungen auch mit KufA e. V. abgestimmt worden seien.

 

Hr. Dr. Malorny teilt mit, dass die nunmehr anstehenden Vertragsverhandlungen mit einem Maximum an Rechtssicherheit vorangetrieben werden sollen. Hierzu sei eine Anwaltskanzlei mit der Verhandlungsführung und der Baubegleitung betraut worden. Ziel sei es nach wie vor, die Beschlüsse aus dem Herbst 2015 möglichst maximal umzusetzen; insbesondere soll nicht von den bekannten Konditionen (1,5 Mio. Euro Baukostenzuschuss und 4,50 Euro/m² Miete) abgewichen werden. Hr. Dr. Malorny weist darauf hin, dass die Vertragsentwürfe bereits versandt worden seien und das am 28. April 2016 die Verhandlungen mit KufA e. V. starten sollen und ab dem 4. Mai 2016 mit der WESTand GmbH.

 

Ratsfrau Ohnesorge und Ratsfrau Kaphammel zeigen ihre große Überraschung über diese grundlegenden Neuplanungen. Ratsfrau Ohnesorge hätte sich eine frühzeitigere Mitteilung an den Ausschuss gewünscht. Ratsfrau Plinke fragt nach dem weiteren Zeitplan. Hr. Dr. Malorny erwidert, dass es zwar eine Neuplanung gäbe, diese aber zu keiner grundsätzlichen Änderung der Beschlüsse führen werde. Es handele sich um eine andere Art der baulichen Umsetzung, aber im Ergebnis um ein besseres Gebäude. Hr. Dr. Malorny gibt zu bedenken, dass die aktuellsten Planungen erst seit wenigen Tagen der Verwaltung vorlägen. Da es sich nach wie vor um ein privates Projekt handele, müsse auf die Informationen der Investoren gewartet werden, um einen entsprechenden Bericht zu ermöglichen.

 

Auf Nachfrage erläutert Hr. Dr. Malorny, dass seitens der Investoren geplant sei, die ehemalige Außengestaltung in Zitaten zu übernehmen; man würde auch die Interessenlagen des Stadtbezirksrates größtmöglich berücksichtigen wollen.

 

Ratsherr Schicke-Uffmann merkt ebenfalls an, dass ihm ein Vorbericht zu diesem Thema fehle. Weiterhin bemerkt er, dass mit der Zustimmung der vorherigen Beschlüsse einige Ratsmitglieder eventuell den Altbestand des Gebäudes sicherstellen wollten. Auch gäbe es bei der jetzt eröffneten Möglichkeit der kompletten Neuerrichtung des Gebäudes vielleicht andere Wünsche und Pläne, die nicht den Beschlüssen entsprächen. Frau Ratsfrau Ohnesorge stimmt Herrn Ratsherr Schicke-Uffmann zu und äert Sorge am Einfluss der Stadtverwaltung auf die Umsetzung des Projektes. Sie wünsche sich, dass die Stadt mehr Einfluss auf die Investoren hme.

 

Hr. Dr. Malorny sagt zu, dass der Ausschuss die endgültig ausgearbeiteten Pläne als Beschluss vorgelegt bekomme. Außerdem sei das Ziel hier nicht die Gebäudeerhaltung, sondern die Umsetzung des Konzepts eines Soziokulturellen Zentrums. Weiterhin müsse man den vorgegebenen geringen Entscheidungsspielraum hinnehmen, da eine selbstständige Umsetzung seitens der Stadt r 1,5 Mio. Euro nicht möglich sei.

 

Ratsherr Rosenbaum merkt an, dass der Beschluss des Rates weiter bestehe und ein Neubau deutlich günstiger als eine Sanierung sei, die Planänderung heiße er gut. Auch die grundsätzliche Orientierung des Investors bleibe bei der Neuplanung bestehen. Dies führe zu einem gleichwertigen oder sogar besseren Ergebnis als bei einer Sanierung. Ratsherr Flake äert ebenfalls keine Kritik an fehlenden Zwischenmeldungen, da sich solche Planungen immer spontan änderten. Ein Neubau seir ihn ebenfalls effektiver und auch für ihn habe der Ratsbeschluss weiter Bestand.

Frau Ausschussvorsitzende Kaphammel stimmt Ratsherr Flake zu und hofft nunmehr auf einen schnellen Baubeginn.

 


 


Der mündliche Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.