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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.03.2016 (öffentlicher Teil)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:58 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert auf Nachfrage zur Protokollnotiz unter TOP 4 die gesetzlichen Regelungen des bis 31. Dezember 2019 anwendbaren § 246 BauGB zur Geltungsdauer von Genehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf eine befristete oder unbefristete Zulässigkeit müsse zwischen Vorhaben im alleinigen Außenbereich und Vorhaben im Außenbereich, die an den beplanten oder unbeplanten Innenbereich angrenzen, unterschieden werden.


Das Protokoll (öffentlicher Teil) wird genehmigt.


Abstimmungsergebnis:

 

8 / 0 / 1