EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Die Anlagen stehen elektronisch zur Verfügung und liegen in den Fraktionsgeschäftsstellen aus.)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:58 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-01681 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld thematisiert die Prüfbemerkung des RPA-Schlussberichts zu Diebstählen in Schulen während Baumaßnahmen. Stadtbaurat Leuer und Frau Springhorn erläutern, dass es zu einer direkten Schlüsselaushändigung an die Baufirmen nur während der Ferienzeiten komme; während des regulären Schulbetriebs erfolge der Zugang über die Schulleitungen bzw. den Hausmeister. Hierbei handele es sich um eine gängige Verfahrensweise. Eine Größenordnung von Diebstählen, die Handlungsbedarf auslösen würde, sei nicht bekannt.

 

Protokollnotiz:

 

Für das Jahr 2014 wurden insgesamt 26 Diebstähle festgestellt; eine konkrete Zuordnung zu laufenden Baumaßnahmen ist nicht möglich. Gestohlen wurden EDV-Lehrmittel, Feuerlöscher, Leitern und Baumaterial. Seitens der Schulverwaltung wurden im Jahr 2014 Ersatzbeschaffungen in Höhe von rund 11.000 Euro vorgenommen.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2014 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2014 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2014 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2014 wird der Jahresabschluss 2014 beschlossen.

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2014 werden folgende  Genehmigungen erteilt:

 

2.1 Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 29.291.702,54 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 125.091.435,50 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 9.743.300,01 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 83.158.316,46 €.

 

2.2 Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 923.488,30 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen und gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (27.414,93 €) und aus dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses (1.098.562,32 €) gedeckt. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt 0,00 €.

 

Der verbleibende Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Geudemanagement für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 202.488,95 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen und gemäß § 110 Abs. 7 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.467.922,84 €.

 

2.3 Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentsserung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 2.257.856,71 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 3.317.017,66 € wird dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 12.554.179,83 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.059.160,95 € wird gem. § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.606.306,16 €.

 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 225.383,18 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 290.156,10 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 5.156.621,25 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 64.772,92 € wird gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der gem. § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 64.772,92 €.

 

2.4 Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 483.431,64 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 867.688,01 € wird dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 4.466.192,20 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 384.256,37 € wird gem. § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.232.153,20 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 21.118,73 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2015 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der gem. § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 75.671,08 €.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

9 / 0 / 1