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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 51
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-01799 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schicke-Uffmann fragt zu Anlage 2, FB 40, Nr. 22 zu welchem Anteil die gespendete Hard- und Software von der Firma Siemens oder verbundenen Unternehmen hergestellt worden sei. Firmen nutzten solche Zuwendungen um Auszubildende an eigene Produkte zu binden, dies wolle er an Braunschweiger Schulen vermeiden.

 

Herr Schlimme erklärt, dass der Fachbereich 40 hierzu mitgeteilt habe, dass die Hard- und Software zu 100% von der Firma Siemens AG hergestellt worden sei.

 

Ratsherr Schicke-Uffmann beantragt daher die getrennte Abstimmung dieser Zuwendung, wogegen sich aus Reihen der Ausschussmitglieder kein Widerstand erhebt.

 

Zu Anlage 2, Fachbereich 40, Ziffer 6 (Sachspende im Wert von 4.400 € von dem Förderverein der GS Völkenrode/Watenbüttel: Piano für die GS Völkenrode/Watenbüttel) fragt Ratsherr Rosenbaum, ob es sich um das Piano handele, welches laut Zeitungsberichten in einer Sporthalle für Flüchtlinge aufgestellt wurde. Dieses solle von einem Klavierbauer gespendet worden sein.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zur VA-Sitzung am 26. April 2016 zu.

 

 


Beschluss:

 

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“


Über die Annahme der Zuwendung von der Firma Siemens in Anlage 2, FB 40, Nr. 22 wird einzeln abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über alle weiteren Teile Vorlage:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0