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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Gewerbesteuerglättung Antrag der Fraktion der Piratenpartei  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 55.1
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02019 Gewerbesteuerglättung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Kubitza bittet darum, den Antrag passieren zu lassen.


Beschluss:

 

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 


Abstimmungsergebnis: Passiert: (9/0/0)