Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Gewerbesteuerglättung Antrag der Fraktion der Piratenpartei
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Kubitza bittet darum, den Antrag passieren zu lassen.
Beschluss:
Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).
Abstimmungsergebnis: Passiert: (9/0/0)