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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Betrauung   

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 43
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-01821 Struktur-Förderung Braunschweig GmbH
Betrauung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 41.


Beschluss:

 

„1.Die Betrauung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH mit der Erbringung von

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Umsetzung lokaler Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur allgemeinen Wirtschaftsförderung für das Gebiet der Stadt Braunschweig und ihres räumlichen Einzugs- und Verflechtungsbereichs ab 1. Mai 2016 mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf Basis des als Anlage beigefügten Betrauungstextes wird beschlossen.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Betrauung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.“


Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 2    Enthaltungen: 2