Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Zensus 2011; Klage gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Wie bereits bei der Eröffnung der Sitzung angekündigt ruft der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake diese Vorlage im öffentlichen Teil auf.
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) vom 31. März 2016 fristwahrend Klage zu erheben.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0