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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zensus 2011; Klage gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 62
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-01986 Zensus 2011; Klage gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wie bereits bei der Eröffnung der Sitzung angekündigt ruft der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake diese Vorlage im öffentlichen Teil auf.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) vom 31. März 2016 fristwahrend Klage zu erheben.


Abstimmungsergebnis: Dafür: 8    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0