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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 10.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:58 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

10.5.1 Ratsherr Köster bittet im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Aus des Magnifestes um weitergehende Erläuterung der in der Presse genannten gestiegenen Anforderungen, insbesondere zur Verkehrsführung und Beschilderung. Die Verwaltung wird nach erfolgter Prüfung berichten.

 

10.5.2 Ratsherr Köster fragt nach dem Stand der Verlegung der hinter dem Gebäude vorgesehenen Nachweisfläche für Parkplätze am Standort der Flüchtlingsunterkunft Melverode. Die Verwaltung wird zum Sachstand berichten.

 

10.5.3 Ratsherr Maul fragt, ob angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen möglicherweise Standorte des Unterbringungskonzeptes nicht zur Bebauung kommen. Stadtbaurat Leuer fasst zusammen, dass die bislang 8 Standorte in der Kostenfeststellung als erste gebaut werden. Im Hinblick auf die weiteren Standorte werde an den getroffenen Entscheidungen festgehalten, die Umsetzung erfolge bedarfsgerecht entsprechend der weiteren Entwicklung.

 

10.5.4 Ratsherr Maul hinterfragt die Wirksamkeit sog. Pförtnerungen und erkundigt sich nach Erfahrungswerten anderer Kommunen. Stadtbaurat Leuer stellt den Gesamtzusammenhang der erfolgten Maßnahme in der Innenstadt dar und verdeutlicht den pragmatischen Ansatz. Wichtig sei, dass entsprechende Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar seien. Weitere Pförtnerungen seien zunächst nicht geplant.

 

10.5.5 Ratsherr Jenzen regt an, das Schild mit den Öffnungszeiten der Deponie Watenbüttel (Montags erst ab 11:00 Uhr) bereits an der Zufahrtsstraße aufzustellen, um unnötigen Verkehr und Staus zu vermeiden. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

 

10.5.6 Bürgermitglied Steinert fragt nach dem Sachstand zum Umbau des Nordbades. Stadtbaurat Leuer begründet die vorliegende Bauverzögerung.

 

10.5.7 Auf Frage von Bürgermitglied Steinert nach der Errichtung sog. Kalthallen als Sporthallen-Ersatz erklärt Stadtbaurat Leuer, dass dies nach seiner Kenntnis nicht vorgesehen sei.

 

Stadtbaurat Leuer gibt in diesem Zusammenhang einen Überblick über den aktuellen Stand bzgl. der Leichtbauhallen. Konkrete Standortentscheidungen seien noch nicht getroffen und werden sich auch an der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientieren. Derzeit werde eine Rahmenausschreibung vorbereitet, um ggf. kurzfristig und bedarfsgerecht reagieren zu können.

 

10.5.8 Auf Frage von Ratsherrn Kühn erläutert Frau Springhorn die brandschutztechnischen Anforderungen an Bilderrahmen in Schulen. Eine spezielle Zertifizierung sei nicht erforderlich. Stadtbaurat Leuer empfiehlt im Einzelnen eine Kontaktaufnahme mit der Schulverwaltung. Er verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit, Flucht- und Rettungswege brandlastenfrei zu halten.

 

10.5.9 Ratsherr Disterheft fragt nach dem Sachstand zum Anbau an das Feuerwehrhaus Harxbüttel. Stadtbaurat Leuer erläutert das weitere Vorgehen im Gesamtaufgabenkontext und Investitionsvolumen des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement.

 

10.5.10 Ratsherr Disterheft thematisiert die verkehrlichen Maßnahmen im Zuge der FUK-Abarbeitung, insbesondere im Hinblick auf Beschilderung und Parkmöglichkeiten. Stadtbaurat Leuer sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

10.5.11 Ratsherr Dobberphul regt bezüglich des Geh-/Radweges an der Raffteich-Busschleuse an, die zwei mittleren Steine durch einen mittigen Stein zu ersetzen, um die Durchfahrbarkeit für den Radverkehr zu verbessern. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

 

10.5.12 Ratsherr Kühn fragt nach dem Sachstand bezüglich einer möglichen Leichtbauhalle östlich der Mastbruchsiedlung. Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass hierzu noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Konkrete Standortentscheidungen werden den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

10.5.13 Herr Benscheidt teilt mit, dass im Zuge der derzeitigen Erneuerung der Autobahn 391 erforderliche Veränderungen an den Beleuchtungsmasten im Bereich der Auffahrten festgestellt worden seien. Diese stehen nach heutigen Sicherheitsanforderungen zu nah an der Fahrbahn. Soweit möglich, werden die Masten gesichert bzw. versetzt; einige wenige Masten müssten entfernt werden. Auswirkungen auf die Beleuchtungssituation ergeben sich hierdurch nicht.