Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bezirksbürgermeister/in  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120
TOP: Ö 3.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Seniorenbegegnungsstätte Am Stadtpark
Ort: Jasperallee 42, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Anschließend stellt Frau Pfitzner das Projekt "3.000 Schritte gegen Demenz" vor.
 
Wortprotokoll

Herr Jordan spricht die Frage eines Termins für das Treffen mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport wegen der im Prinz-Albrecht-Park unrechtmäßig abgestellten KFZ an. Die Geschäftsstellenleiterin ergänzt, dass ihr vom Fachbereich Stadtgrün und Sport die Bitte um Vereinbarung eines Termins möglichst in den nächsten vier bis sechs Wochen vorliegt. Nach einer kurzen Abfrage verständigen sich die Bezirksratsmitglieder auf Freitag, 17. Juni 2016, 16:00 Uhr. Treffpunkt soll die Bushaltestelle am Prinz-Albrecht-Park sein. Die Bezirksgeschäftsstelle lädt hierzu nochmals per E-Mail ein und informiert auch den Fachbereich Stadtgrün und Sport.

 

Anschließend erteilt Herr Jordan der stv. Bezirksbürgermeisterin das Wort. Frau Krause bemängelt Form und Inhalt des Vermerks über den Ortstermin mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr am 4. Dezember 2015 an der Einmündung Georg-Westermann-Allee/Brodweg. Das Ergebnis sei enttäuschend, zudem wurde das Angebot der Bezirksrates, sich ggf. mit bezirklichen Mitteln an der Finanzierung von Maßnahmen zu beteiligen, nicht erwähnt. Frau Krause würde gern den Plan, den die Herren Wiegel und Ruske bei dem Ortstermin dabei hatten, zumindest in verkleinerter Form zur Einsicht erhalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Vermerk nach den üblichen verwaltungsmäßigen Standards aufgebaut wurde. Er hat primär einen internen Charakter, insofern kann kein Maßstab wie bei externen Protokollen angelegt werden.

 

Nachgehend erhält Frau Hahn von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzw. Frage. Frau Hahn missbilligt ausdrücklich den Versand der Briefe von ALFA mit den Beratungsunterlagen und bittet zur nächsten Sitzung um eine schriftliche Auskunft dazu, ob der Versand dieser Briefe rechtmäßig war/ist bzw. auf welcher Grundlage der Versand erfolgte. Ergänzend stellt sie die Frage, was passieren wird, wenn auch andere Parteien oder Gruppierungen auf die Idee kämen, auf diese bequeme und kostengünstige Weise ihre Post zu verteilen. Weitere Bezirksratsmitglieder äußern ihr Unverständnis über das Vorgehen der Verwaltung und bitten darum, diesen "massiven Unmut" protokollarisch festzuhalten.  Herr Edelmann vertritt die Auffassung, dass der Versand mit den Beratungsunterlagen einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt, auch wenn eine vorherige Prüfung ergeben hatte, dass die Weiterleitung rechtlich unbedenklich war. Die Verwaltung legt dar, dass die Briefe an nahezu alle Bezirksratsmitglieder in den 19 Gremien mit der einheitlichen Anschrift "Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig" lediglich durchgeleitet wurden, ohne dass ein zusätzlicher Kostenaufwand durch Umetikettierungen oder Porto entstanden ist. Herr BBM Jordan führt aus, dass er davon ausgeht, an ihn adressierte Briefe, auch wenn sie eine allgemeine Anschrift wie die der Stadtverwaltung tragen, tatsächlich zu bekommen. Eine Prüfung des Inhalts kann und darf nicht stattfinden. Herr Dr. Kablitz merkt an, dass der Absender deutlich durch das Fenster im Umschlag zu erkennen war, hier kann die Verwaltung keine Unkenntnis geltend machen. Beim Absender ALFA hätte er mehr Sensibilität der Verwaltung erwartet. Der Bezirksrat schließt sich zum Ende der Diskussion der eingangs von Frau Hahn geäußerten Bitte bezüglich einer Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Versandes der Briefe an.

 

 

Erläuterungen und Hinweise