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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Befristung von überbezirklichen Dauernutzungen im Versammlungsraum Rüningen  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum Rüningen
Ort: Thiedestraße 19A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02189 Befristung von überbezirklichen Dauernutzungen im Versammlungsraum Rüningen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Beschluss:

 

Die in der Anlage beigefügte Miet- und Benutzungsordnung für den Versammlungsraum Rüningen wird in § 2 Abs. 2 dahingehend geändert, dass überbezirkliche Dauernutzungen jeweils auf ein Jahr befristet werden.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse im Weg von Änderungskündigungen anzupassen. Die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse sollen mit Ablauf des 30. April 2017 enden, sofern sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt vom Dauernutzungsberechtigten gekündigt werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0