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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Einvernehmliche Lösungen für alle Holzmoor-Bewohner Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 8.7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum Waggum
Ort: Fröbelweg 2, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02350 Einvernehmliche Lösungen für alle Holzmoor-Bewohner
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Begründung:

 

Immer wieder wurde sowohl von Bezirksrat, Ratsfraktionen und auch der Verwaltung betont, dass das Planverfahren (Auslegungsbeschluss) erst weiter verfolgt werden soll, wenn für die Bewohner einvernehmliche Lösungen gefunden werden konnten.

 

So heißt es auch in der Mitteilung der Verwaltung vom 09.12.2015 „Die ECB Beteiligungen GmbH & Co. KG als Vorhabenträger befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern mit dem Ziel, sozial verträgliche und einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Diese wurden von der Stadt als Voraussetzung für eine entsprechende Entwicklung des Plangebietes angesehen.“

 

Zurzeit gibt es für vier der Parteien noch keine entsprechenden Vereinbarungen.

Auch wenn die Rechtsverhältnisse unterschiedlich sind, handelt es sich in allen Fällen „Bewohner“ im Sinne der obigen Zusagen.

 

In einem Fall wurde nun eine Räumung zum 31.12.2016 angedroht, ohne dass eine Lösung für diese Menschen und ihre Haustiere  gefunden wurde. Der Bezirksrat appelliert deshalb an den Investor und an die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass auch diese Bewohner zumindest noch so lange dort wohnen können, bis ein entsprechender Ersatz gefunden wurde.

 

Protokollnotiz der CDU-Fraktion:

 

"Die CDU Fraktion unterstützt die bisher erfolgte einvernehmliche Lösung zwischen dem Investor und den ehemaligen Bewohnern des Holzmoores.

Bis auf die letzten vier verbleibenden Bewohner wurden einvernehmliche Lösungen gefunden und damit der BezR- und RatsBeschluss umgesetzt.

Mit Blick auf die vielen Familien in Braunschweig, die auf Wohnraumsuche sind, aber auch auf die vielen ehemaligen Bewohner, die auf die baldige Fertigstellung des Wohnraumes hoffen, um endlich umziehen zu können, ist es nicht mehr sozial vertretbar, das Projekt auf Grund der letzten verbliebenen vier  Bewohner weiter herauszuzögern.

Daher lehnt die CDU Fraktion den vorliegenden Antrag ab."

 


Beschluss: (Anregung gem. §94 Abs.3 NKomVG)

Der Bezirksrat beantragt, dass sich die Verwaltung bei dem Investor nachdrücklich für die zugesagten einvernehmlichen Lösungen mit allen Bewohnern des Holzmoor Nord einsetzt und so eine Vertreibung einzelner Anwohner verhindert.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür  8dagegen  5Enthaltungen  0