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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Befristung von überbezirklichen Dauernutzungen im Bürgerhaus (Gemeinschaftshaus) Mascherode  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Mascherode
Ort: Salzdahlumer Straße 312, 38126 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02183 Befristung von überbezirklichen Dauernutzungen im Bürgerhaus (Gemeinschaftshaus) Mascherode
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Die in der Anlage beigefügte Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus (Gemeinschaftshaus) Mascherode wird in § 2 Abs. 2 dahingehend geändert, dass überbezirkliche Dauernutzungen jeweils auf ein Jahr befristet werden.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungs-verhältnisse im Weg von Änderungskündigungen anzupassen. Die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse sollen mit Ablauf des 30. April 2017 enden, sofern sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt vom Dauernutzungsberechtigten gekündigt werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen