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Auszug - Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02282 Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1.Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen exklusive der für ehemalige Chefärzte

gebildeten Rückstellungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden auf der Grundlage des als Anlage beigelegten „Vertrages zwischen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Stadt Braunschweig über den Ausgleich von Pensions- und Beihilferückstellungen“ auf die Stadt Braunschweig überführt.

 

2.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu beschließen.“


Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen beschlossen