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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 28
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02228 Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.14-G
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-02406 ein, begründet diesen und erutert, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und auch der Verwaltungsausschuss in der Sache einen geänderten Beschlusstext für die Vorlage  empfehlen. Er beantragt die Abstimmung über diese geänderte Fassung. Ratsfrau Schütze bringt den Änderungsantrag 16-02444 ein, verweist ebenfalls auf die geänderte Beschlussempfehlung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit und beantragt die Abstimmung in dieser Fassung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt über die Vorlage 16-02228 in der geänderten Fassung abstimmen.


Beschluss (geändert):

Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Der neue Mietspiegel tritt am 1. Juli 2018 in Kraft."

 


Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung geändert beschlossen