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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Gewerbesteuerglättung  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 32.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02019 Gewerbesteuerglättung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Antrag 16-02019 in der vom Verwaltungsausschuss empfohlenen geänderten Fassung ein und beantragt die Abstimmung in der dieser Fassung. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den Antrag 16-02019 in geänderter Fassung abstimmen.


Beschluss (geändert):

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z.B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen das arithmetische Mittel der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Veränderungen ausreichend detailliert darzustellen.“

 


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen geändert beschlossen