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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu 16-02100: Sportentwicklungsplanung in Braunschweig - Masterplan Sport 2030 Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 14.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02534 Änderungsantrag zu 16-02100: Sportentwicklungsplanung in Braunschweig - Masterplan Sport 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
16-02100
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Grziwa stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die Punkte 14 und 15 gemeinsam zu beraten. Erster Stadtrat Geiger bringt die Vorlage 16-02100 ein und geht in seinen Ausführungen auf die Änderungsanträge zu der Vorlage ein. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-02518 und Ratsherr Dr. Dr. Büchs den Änderungsantrag 16-02534 ein. Beide Anträge werden begründet. Ratsherr Wendroth bringt den Antrag 16-02422 unter Punkt 15 der Tagesordnung ein und begründet diesen.

Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Grziwa zunächst den Änderungsantrag 16-02534 und anschließend die Vorlage 16-02100 unter Einbeziehung des Änderungsantrages 16-02518 zur Abstimmung. Danach lässt er über den Antrag 16-02422 abstimmen.


Beschluss:

Überarbeitung und Neufassung der Sportförderrichtlinie, unter anderem mit den Zielen

 

I) Vereine / Sportgemeinschaften, die am Gemeinwohl orientierte Funktionen übernehmen (z. B. Zugangsmöglichkeit für alle sozialen Schichten) vorrangig zu fördern und strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips* im Hinblick auf die Förderung aller Vereine / Sportgemeinschaften ohne diese Zielstellung.

II) Die Gerechtigkeitslücke zwischen den einzelnen Vereinen (Bezirkssportanlagen, zur Nutzung überlassene Anlagen im Erbbaurecht) zu schließen,

III) der Schaffung von leistungsfähigeren Vereinsstrukturen.

 

*Subsidiaritätsprinzip: Förderleistungen können nur dann gewährt werden, wenn sie nicht aus anderen Quellen (ggf. auch über Kreditaufnahme) bestritten werden können.

 

 


Abstimmungsergebnis:

bei 3 Fürstimmen abgelehnt