EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 21.4
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 31.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Tagesordnungspunkt 2 wird in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt.
16-02462 Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer zitiert aus einem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 20. Juni 2016.

 

Der Ausschuss bittet darum, das Schreiben den Ratsfraktionen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Verfügung zu stellen.
 

Die Verwaltung sagt dies zu.


Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf:

- von weiteren Transporten von atomaren Müll nach Braunschweig abzusehen,

- Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen, und den Verursachern bzw. deren Rechtsnachfolgern die ggf. zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3dagegen: 4Enthaltungen: 3