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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung"  

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft
TOP: Ö 3.4.1
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 02.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:10 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02426-01 Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
16-02426
Federführend:DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Hesse berichtet vom Änderungswunsch des Tafeltextes von Seiten des Stadtbezirksrates. Für die Verwaltung sei es eine programmatische Aufladung, wenn die zusätzliche Formulierung auf die Tafel käme. Der "Garten der Erinnerung" solle der Erinnerung dienen, nicht des Gedenkens.

 

Anhand einer Präsentation skizziert Frau Dr. Hesse den bisherigen Verlauf der Diskussionen zum "Garten der Erinnerung". Kritik, man habe die Bürgerinnen und Bürger des Bereiches Südstadt-Rautheim-Mascherode nicht ausreichend in die Planungen miteinbezogen, wird von der Verwaltung zurückgewiesen. Es habe im Vorfeld mehrfache Abstimmungsrunden mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Meeske, und dem Ortsheimatpfleger, Herrn Jünke, gegeben.

 

Das Vorhaben, auf dem vorhandenen Wendehammer in der Roseliesstraße einen Baum zu pflanzen, wird von Seiten der Verwaltung zur Kenntnis genommen; jedoch ergäbe sich hier kein Handlungsbedarf für die Verwaltung, da diese den politischen Auftrag habe, einen Ort des Erinnerns zu etablieren. Dies werde in Form der Realisierung des "Gartens der Erinnerung" geschehen.

 

Frau Dr. Hesse macht deutlich, dass es für den "Garten der Erinnerung" keiner Standortfrage mehr bedürfe, wie im Rahmen eines Bürgerfestes in der Roseliesstraße suggeriert. Auch die Kritik, man würde den Kindern ihren inoffiziellen Bolzplatz wegnehmen, träfe nicht zu, da der avisierte Standort nicht als Bolzplatz ausgewiesen sei und darüber hinaus der "Garten der Erinnerung" zum Spielen einladen solle und auch so geplant worden sei.

 

Ratsfrau Kaphammel findet die Form der Realisierung sehr positiv und regt an, zusätzliche Bänke in die Planungen mitaufzunehmen, da der "Garten der Erinnerung" auch zum Verweilen einladen solle.

 

Ratsherr Dr. Büchs plädiert für eine Bürgerbefragung, da sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerfestes offensichtlich gegen den jetzt geplanten Standort ausgesprochen hätten. Frau Dr. Hesse zitiert aus einem Brief der Bürgergemeinschaft Lindenberg/Elmaussicht, wonach an der Befragung ca. 60 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hätten, im Wohngebiet um die Roseliesstraße jedoch ca. 1.500 Bürgerinnen und Bürger wohnen würden. Es wird die Aussagekraft der Befragung angezweifelt.

 

Ratsherr Dr. Büchs bringt daraufhin den folgenden Änderungsantrag ein:

 

"Vor der Festlegung der genauen Ortslage des "Gartens der Erinnerung" wird zeitnah eine Befragung der Bevölkerung der Siedlung Roselies zur bevorzugten Lage des Gartens durchgeführt. Als Grundlage zur Auswahl der Flächen gilt die beigefügte Skizze."

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4Nein: 6Enth.: 0

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Ratsfrau Ohnesorge hält den Erläuterungstext für die Tafel für zu wertneutral. Da der Text vornehmlich als Information für Erwachsene dienen solle, sollte dieser marginal geändert werden. Ratsfrau Ohnesorge bringt dazu den folgenden Änderungsantrag ein:

 

"Die Formulierung "zeittypisch" im Erläuterungstext der von der Verwaltung geplanten Tafel wird zu "propagandistisch im Sinne des Nationalsozialismus" geändert."

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 2Nein: 7Enth.: 1

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Ratsfrau Kaphammel und Ratsherr Flake sprechen sich dafür aus, den Erläuterungstext nicht zu ändern, da dieser bereits vorabgestimmt sei und der Gedenkstättencharakter in dieser Form auf die Zukunft gerichtet entstehen könne.

 

Ratsfrau Dr. Flake hält den vom Stadtbezirksrat beschlossenen zusätzlichen Satz für die Erläuterungstafel (formal: Anregung) für unschädlich und bringt den folgenden Änderungsantrag ein:

 

"Der Beschlusstext wird um die Textergänzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Rautheim-Mascherode "Der Opfer gedenkend die Zukunft beginnen" erweitert."

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4Nein: 6Enth.: 0

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Abschließend weist Frau Dr. Hesse darauf hin, dass die Intention gewesen sei, den "Garten der Erinnerung" in das bestehende Wohngebiet zu integrieren. Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Hesse mit, dass am zukünftigen "Garten der Erinnerung" anlässlich des Volkstrauertages kein Kranz niedergelegt werde.


Beschluss:

1.Den Entwurfsplanungen zum „Garten der Erinnerung" wird entsprechend den Skizzen in der Anlage 1 zugestimmt.

 

2.Dem Tafeltext in der Anlage 2 wird zugestimmt.

 

3.Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planungen voranzutreiben und entsprechende Gestaltungs- und Umsetzungsaufträge zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

Ja: 9Nein: 0Enth.: 1