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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Mitteilung der Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212
TOP: Ö 3.2.5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sportbad Heidberg
Ort: Sachsendamm 10, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Versammlungen, die wegen des damit verbundenen Polizeieinsatzes eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten, soll die Informationslage der Stadtbezirksräte künftig verbessert werden. Hierzu erhalten die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte künftig Mitteilungen über angemeldete Versammlungen in ihrem Stadtbezirk, bei denen unter den Aspekten Anmelder, Thema, Größe oder zu erwartender Gegenversammlungen von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung auszugehen ist.

 

Im Interesse einer unverzüglichen Unterrichtung erfolgt die Information der Stadtbezirksratsmitglieder nach den Vorgaben der Fachverwaltung über die betreuende Bezirksgeschäftsstelle grundsätzlich per E-Mail. Bezirksratsmitglieder ohne Internetzugang erhalte die Information auf dem Postweg, wobei ein rechtzeitiger Zugang nicht in jedem Fall sichergestellt werden kann.