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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Stadt als Steuerschuldnerin Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 25
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02562 Stadt als Steuerschuldnerin
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber dem Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße bis 31. Dezember 2016 zu erklären, dass die Stadt Braunschweig die bisherige Regelung in § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz auch für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen bis auf Weiteres anwendet.


Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0