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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Mitteln des Stadtbezirksratsbudgets  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus (Schützenheim) Geitelde
Ort: Geiteldestraße 48, 38122 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

 


Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul berichtet, dass vier Zuschussanträge vorliegen. Die Fraktionsvorsitzenden Herr Firl und Herr Höttcher haben sich für folgende Verteilungen der Zuschusshöhe ausgesprochen:

 

5.1 Zuschussantrag KGV "Tiefe Wiese"

 

Beschluss:

 

Der KGV "Tiefe Wiese" erhält zur Anschaffung technischer Bürohilfsmittel (Laptop, Drucker, Speichermedien etc.) einen Zuschuss in Höhe von 200 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

5.2 Zuschussantrag des Ev. -luth. Pfarramt Geitelde

 

Beschluss:

 

Das Ev.- luth. Pfarramt erhältr die Anschaffung neuer Notenbücher für den Posaunenchor Geitelde einen Zuschuss in Höhe von 200 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltung: 1

 

5.3 Zuschussantrag des Frauenchors Timmerlah

 

Beschluss:

 

Der Frauenchor Timmerlah erhältr die Notenpflege und den Notenkauf einen Zuschuss in Höhe von 200 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

5.4 Zuschussantrag des Stadtteilheimatpflegers von Timmerlah

 

Beschluss:

 

Der Stadtteilheimatpfleger von Timmerlah, Herr Aumann, erhältr die Anschaffung technischer Verwaltungsgeräte wie Notebook und Backupfestplatte zur Umsetzung der heimatpflegerischen Aufgaben einen Zuschuss in Höhe von 300 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5    dagegen: 2    Enthaltungen: 0

 

5.5 Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

 

Beschluss:

 

Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul berichtet, dass aus seinem Repräsentationsmittelansatz (400 €) noch 144 zur Verfügung stehen. Der Bezirksbürgermeister hat aber bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 326 € verauslagt und bittet die Differenz in Höhe von 182 €r Repräsentationsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen aus dem Ansatz Zuschüsse entnommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

5.6 Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen

 

Beschluss:

 

Der Grundschule Timmerlah werden entsprechend des Antrages vom 18.08.2016 für das Rednerpult und die zwei Whiteboards 300 € aus den Einrichtungsgegenständen für bezirkliche Schulen zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

5.7 Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

 

Herr Firl erläutert, dass der Stadtbezirksrat gegen den Mittelverwendungsvorschlag der Verwaltung für den Friedhof Timmerlah stimmen wird, da die Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) ein verwaltungsinternes Anliegen ist und hierfür keine bezirklichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Beschluss:

 

Die Hochbauunterhaltungsmittel und die Grünanlagenunterhaltungsmittel für bezirkliche Friedhöfe in Höhe von insgesamt 1200 € werden für die Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf dem Friedhof Timmerlah verwendet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0    dagegen: 7    Enthaltungen: 0