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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 31.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Ich bitte um Beachtung , dass die Sitzung ausnahmsweise am Mittwoch stattfindet! Der Tagesordnungspunkt 2 wird in gemeinsamer Sitzung mit dem Planungs- und Umweltausschuss behandelt. Die weitere Sitzung findet im Sitzungsraum A1.63 statt! Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird vereinbart, den Antrag der CDU-Fraktion DS 16-02613 ebenfalls zu beraten, obwohl dieser nur zum Planungs- und Umweltausschuss gestellt sei. Die Abstimmung zu diesem Antrag erfolge nur durch die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses.

 

Ratsfrau Palm bringt den gemeinsamen Antrag bzw. den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein und erklärt, dass dieser auf den Ergebnissen des Bündnisses für Wohnen basiere. Die wesentlichen Ziele des Antrages seien die Festlegung einer Quote in Höhe von 20 % des sozialgeförderten Wohnungsbaus für Neubauten, die Bestandssicherung durch Ankauf von Belegungsrechten sowie die Reaktivierung eines Anteils von Gebietsfreistellungen der Weststadt verteilt auf das übrige Stadtgebiet.

 

Ratsherr Herlitschke führt ergänzend aus, dass auf der Grundlage der Gewos-Studie im Jahr 2000 ca. 6800 gebundene Wohneinheiten vorhanden gewesen wären. Im Jahr 2016 habe sich die Zahl auf 4000 Wohneinheiten reduziert, bis 2023 seien nur noch 2300 Wohneinheiten prognostiziert. Da im Gegenzug für das Gebiet der Stadt Braunschweig ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen sei, müsse mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Ratsherr Sommerfeld erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dass der Änderungsantrag gestellt wurde, um durch die Vorgabe eines konkreten Zeitrahmens die schnelle Erstellung eines Gesamtkonzepts zu erwirken. Darüber hinaus sei das Ziel seiner Fraktion nicht nur den Bestand zu sichern, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Des Weiteren solle die Stadt eine größere Steuerungsfunktion ermöglicht werden. Er bemängelt den kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und macht Beratungsbedarf geltend. Eine Reaktion auf den Antrag sei aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich gewesen. Er schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen.

 

Ratsherr Dr. Büchs legt dar, dass sich der Änderungsantrag seiner Fraktion auf den der Fraktion DIE LINKE beziehe. Die Fraktion BIBS spreche sich für eine Kapitalerhöhung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH aus. Außerdem sollten Investoren zur Schaffung kommunaler Infrastruktur verpflichtet werden. Er hätte sich im Vorfeld der Anträge Gespräche unter den Fraktionen gewünscht, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und meldet ebenfalls Beratungsbedarf an.

 

Ratsherr Manlik erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er verdeutlicht, dass auch von Seiten der CDU-Fraktion der Bedarf an sozialen Wohnungsbau gesehen werde. Im Vergleich zu den übrigen Anträgen sei jedoch hervorzuheben, dass eine wichtige Grundlage für den Wohnungsbau zunächst die Erschließung von zusätzlichen Bauland sei. Auch Ratsherr Manlik regt eine Abstimmung unter den Fraktionen an und schließt sich dem Wunsch nach Beratungsbedarf an.

 

Ratsherr Hinrichs nimmt Bezug auf den Änderungsantrag DS 16-02977. Er befürwortet grundsätzlich die dargestellten Ziele, die Regelung zu Nr. 4 hinsichtlich der Einbindung privater Flächen müsse jedoch überarbeitet werden.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass  die Verwaltunge die Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen bei den Planungen umsetzen werde. Eine Quotenregelung bei privaten Investoren müüse jedoch im Zusammenhang mit einer Förderung betrachtet werden. Ein Handlungskonzept benötige einen gewissen Spielraum, um projektbezogen arbeiten zu können. .

 

Frau Dr. Hanke kündigt an, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept zur Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe vorlegen werde.

 

Nach kontroverser Diskussion der verschiedenen Anträge beschließen beide Ausschüsse die Anträge passieren zu lassen.


 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:

 

1.In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

 

2.In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.

 

3.In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.

 

4.In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auch auf privaten Flächen wird eine Zielmarke von 20 % angestrebt, die Quote darf allerdings den Mindestwert von 10 % nicht unterschreiten. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

 

5.In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum“ eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6.Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

 

7.Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für „soziale Durchmischung“ aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

Gez. Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender

Gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

 

 


Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.