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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften Antrag der Fraktion der Piratenpartei  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 31.5
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 01.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02910 Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

 

·soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und

·keine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.


Abstimmungsergebnis: Dafür: 3    Dagegen: 6    Enthaltungen: 0    ABGELEHNT!