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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Freie Waldorfschule
Ort: Rudolf-Steiner-Straße 2, 38120 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Geschäftsführer Kropp einen Schulbericht über die Freie Waldorfschule geben. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

 


3.1.4 Information bei Versammlungen im Stadtbezirk

 

Es wird mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Versammlungen, die wegen des damit verbundenen Polizeieinsatzes eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten, die Informationslage der Stadtbezirksräte künftig verbessert werden soll. Hierzu erhalten die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte künftig Mitteilungen über angemeldete Versammlungen in ihrem Stadtbezirk, bei denen unter den Aspekten Anmelder, Thema, Größe oder zu erwartender Gegenversammlungen von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung auszugehen ist.

 

Im Interesse einer unverzüglichen Unterrichtung erfolgt die Information der Stadtbezirksratsmitglieder nach den Vorgaben der Fachverwaltung über die betreuende Bezirksgeschäftsstelle grundsätzlich per E-Mail. Bezirksratsmitglieder ohne Internetzugang erhalten die Information auf dem Postweg, wobei ein rechtzeitiger Zugang nicht in jedem Fall sichergestellt werden kann.