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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beschwerden über den Kioskbetrieb "Südpavillon" an der Straßenbahnendhaltestelle Anklamstraße  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212
TOP: Ö 4.8.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sportbad Heidberg
Ort: Sachsendamm 10, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-02765-01 Beschwerden über den Kioskbetrieb "Südpavillon" an der Straßenbahnendhaltestelle Anklamstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02765
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtbezirksrat nimmt die Stellungnahme 16-02765-01 zur Kenntnis.

 

Protokollnotiz:

Das mangels Eingriffsmöglichkeit keine Maßnahmen ergriffen werden können ist nicht nachvollziehbar. Der Stadt obliegt es, eine städtische Satzung so zu ändern, dass Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden können.