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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune Antrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02462 Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 16-02462 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf:

- von weiteren Transporten von atomaren Müll nach Braunschweig abzusehen,

- Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen, und den Verursachern bzw. deren Rechtsnachfolgern die ggf. zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen."


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt