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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung Antrag der Fraktion der CDU  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24.14
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02871 Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellvetretender Ratsvorsitzender Florysiak stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die unter den Tagesordnungspunkten 24.13 und 24.14 zu behandelnden Anträge 16-02870 und 16-02871 in gemeinsamer Aussprache zu beraten.

Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag 16-02870 und Ratsherr Täubert den Antrag 16-02871 ein. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak zunächst über den Antrag 16-02870 und im Anschluss daran über den Antrag 16-02871 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen die Nutzung von Räumlichkeiten an der Grundschule Lindenbergsiedlung zur Schulkindbetreuung aufzugeben!

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert weiterhin alle Braunschweiger Landtagsabgeordneten auf, sich in dieser Sache bei der Niedersächsischen Landesregierung einzusetzen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt