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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Veröffentlichung von Studien, Gutachten Antrag der Fraktion der Piratenpartei  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24.15
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02906 Veröffentlichung von Studien, Gutachten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Antrag 16-02906 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den Antrag 16-02906 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt:

1. Sämtliche im Auftrag der Stadt oder ihrer Eigenbetriebe angefertigten Studien, Gutachten, Analysen oder ähnliche Arbeiten werden spätestens zwei Wochen nach Eingang bei der beauftragenden Stelle mindestens online auf der Website der Stadt veröffentlicht.

2. Die Veröffentlichung soll nur dann nicht erfolgen, wenn ihr entweder ein Gesetz entgegensteht oder aus der Veröffentlichung ein erheblicher Schaden für die Stadt entstehen könnte.

3. In der Vertragsgestaltung trägt die Verwaltung der Stadt Sorge dafür, dass eine derartige Veröffentlichung auch rechtlich zulässig ist.

4. Der Rat wird monatlich darüber informiert, ob Aufträge entsprechend 1. vergeben wurden, welche Themen sie betreffen, welches Unternehmen damit beauftragt wurde, welche Kosten entstehen und wann mit den Ergebnissen gerechnet wird.


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt