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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften Antrag der Fraktion der Piratenpartei  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24.16
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-02910 Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Antrag 16-02910 ein und begründet diesen. Stellvertretender Ratsvorsitzender stellt den Antrag 16-02910 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und

  • eine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt