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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24.5.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03017 Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Palm bringt den Änderungsantrag 16-03017 ein und begründet diesen. Sie erklärt, dass dieser den Antrag 16-02891 und den Änderungsantrag 16-02977 ersetzt. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-02945 und Ratsherr Dr. Dr. Büchs den Änderungsantrag 16-02972 ein. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Schicke-Uffmann die getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern des Änderungsantrages 16-02945. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak zunächst getrennt über die einzelnen Ziffern des Änderungsantrages 16-02945 abstimmen. Im Anschluss daran lässt er über den Änderungsantrag 16-02972 abstimmen und stellt dann den Änderungsantrag 16-03017 zur Abstimmung.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis r Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig". Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:

 

1.  In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

 

2.  In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.

 

3.  In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.

 

4.  In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis r Wohnen zugrunde zu legen.

 

5.  In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, r dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

 

7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dies betrifft mindestens 600 Wohneinheiten. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis r Wohnen zugrunde zu legen.

 

8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.


Abstimmungsergebnis:

bei zwei Enthaltungen beschlossen