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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates gemäß §§ 43 und 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Rühme
Ort: Gifhorner Straße 144, 38112 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurde ein Abdruck der §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgehändigt.

 

Herr Maul weist auf die ihnen nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin und verpflichtet die Stadtbezirksratsmitglieder per Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Diese Verpflichtung wird aktenkundig gemacht.