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Auszug - Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirksräten  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03124 Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirksräten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Hahn bringt den Änderungsantrag 16-03124-01 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 16-03124-01 abstimmen und stellt anschließend die Vorlage 16-03124 zur Abstimmung.


Beschluss:

1. Den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen werden aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung in folgendem Um-fang gewährt:

 

a. Erstattung der Personalkostenaufwendungen für die Beschäftigung von Fraktionspersonal, wobei die Höhe der erstattungsfähigen Personalkosten nach folgender Bemessungsgrundlage berechnet und entsprechend der tariflichen Entwicklung angepasst wird:

Fraktionen bis zu 2 Ratsmitgliedern:

-  1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 11 TVöD

Fraktionen mit bis zu 5 Ratsmitgliedern:

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 11 TVöD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 6 TVöD

Fraktionen mit bis zu 10 Ratsmitgliedern:

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 11 TVöD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 6 TVöD

- 1/2 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 5 TVöD

Fraktionen mit bis zu 15 Ratsmitgliedern:

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 13 TD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 8 TVöD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 7 TVöD

Fraktionen mit 16 oder mehr Ratsmitgliedern

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 13 TVöD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 11 TVöD

- 1 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 7 TVöD

 

b. Überlassung von Büroräumen mit Büro- und IT-Ausstattung.

 

c. Zuwendungspauschale zur Deckung der Aufwendungen für den weiteren Geschäftsbedarf in Höhe von 60,00 Euro pro Monat und Ratsmitglied, die abschlagsweise monatlich im Voraus gezahlt wird.


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen