EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2017 und Investitionsprogramm 2016 - 2020  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Rühme
Ort: Gifhorner Straße 144, 38112 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach kurzen Erläuterungen zu Haushalt und Bürgerhaushalt durch den Bezirksgeschäftsstellen-leiter erklärt Herr Jorns für die SPD-Fraktion, dass sie dem Haushalt grundsätzlich zustimmen.

 

Allerdings bittet er für den Stadtbezirksrat wegen der wiederholten Verschiebung der Maßnahme Grundschule Rühme um

-   Übersendung einer Auflistung bereits geflossener Sanierungsmittel für die Grundschule Rühme

    bis einschließlich 2016 und

-   Vorlage der Prioritätenliste Schulsanierungen

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 19:26 Uhr bis 19:29 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 322 beschließt die Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel für das

kommende Haushaltsjahr 2017 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

und § 93 Absatz 2 NKomVG."

 

Abstimmung:

 

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Dem Bezirksbürgermeister werden aus dem Budget des Stadtbezirksrates zum Zwecke der

Repräsentation des Stadtbezirkes vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 400 Euro zur

Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen


 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."


Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung