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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zum TOP 5, Neufassung der Geschäftsordnung des Rates Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 01.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03224 Änderungsantrag zum TOP 5, Neufassung der Geschäftsordnung des Rates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu diesem Punkt vorliegenden Änderungsanträge hin. Oberbürgermeister Markurth bringt die Vorlage ein und erläutert die den Ablauf der Ratssitzung betreffenden Änderungen in der Geschäftsordnung. In der weiteren Aussprache werden die Änderungsanträge beraten.

 

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-03183 ein und begründet diesen. Ratsfrau Dr. Flake beantragt getrennte Abstimmung über den letzten Punkt des Änderungsantrages (Änderung § 36). Anschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die mit dem Antrag 16-03183 beantragten Änderungen getrennt in Teil 1 (Änderungen §§ 14 und 23) und Teil 2 (Änderung § 36) zur Abstimmung.

 

Ratsherr Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 16-03223 ein und begründet diesen. Oberbürgermeister Markurth stellt klar, dass die jetzige Regelung bereits das ermöglicht, worauf der Änderungsantrag abzielt. Ratsherr Dr. Büchs erklärt daraufhin, dass der Antrag zurückgezogen wird.

 

Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 16-03224 ein und begründet diesen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 16-03109-02 ein und begründet diesen. Im Anschluss stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 16-03109-01 ein und begründet diesen. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Nach weiterer Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 16-03109 abstimmen.

 


Beschluss:

Der Rat der Stadt wird daher gebeten, zu beschließen,

diese Änderungsvorschläge nicht zu berücksichtigen, die herkömmliche Schreibweise weiterhin zu verwenden, und den Text der GO um folgende Erklärung zu ergänzen:

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung die

Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Es wird an dieser

Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der

nnlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll."


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt