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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2017, Investitionsprogramm 2016 - 2020 Eine Anhörung erfolgt zu dem Vorschlag Nr. 66 der TOP Vorschläge des Bürgerhaushalts  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sportbad Heidberg
Ort: Sachsendamm 10, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vorschlag Nr. 66 aus den TOP 75 Vorschlägen zum Bürgerhaushalt

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

 

Zebrastreifen vor Abenteuerspielplatz auf der Leipziger Straße in Melverode errichten.

 

Abstimmungsergebnis: 0 dafür   8 dagegen   6 Enthaltungen

 

Folgende Anträge werden eingebracht:

 

8.1 Budgetierung

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für das Jahr 2017 zu budgetieren.

 

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

8.2 Repräsentationsmittel des/der Bezirksbürgermeister/in

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass für repräsentative Aufgaben des/der Bezirksbürgermeister/in 600,00 € für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

8.3 Übertragung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Es wird beantragt, sofern noch vorhandene Haushaltsmittel des Jahres 2016 in das Jahr 2017 zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

8.4 (einschl. Punkt 7) Entscheidung über Mittelverwendung

 

Beschluss: Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Verwendung der Mittel für Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen. Hierfür wird folgende Lösung vorgeschlagen:

 

Durchführung aller von der Fachverwaltung aufgelistete Baumaßnahmen zu Bordsteinabsenkungen.

 

Gleiwitzstraße/Ratiborstraße4.000,00 €

Briegstraße/Ölsstraße3.000,00 €

Briegstraße/Ohlaustraße2.000,00 € (einseitig)

Greifswaldstraße/Kolbergstraße3.500,00 €

 

Gesamt12.500,00 €

 

Die Ausgabe soll folgendermaßen gedeckt werden:

 

6.500 € aus Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen) und 6.000,00 € aus Bürgerhaushalt, Restmittel 2016.

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

 

8.5 Kostenübernahme zur Pflege des Ehrenmals

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinem Budget für Zuschüsse einmalig weitere 142,25 € für die diesjährige Pflege und Unterhaltung des Ehrenmals in Melverode zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung


 

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."


Abstimmungsergebnis: 5 dafür   0 dagegen   9 Enthaltungen