EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2017, Investitionsprogramm 2016 - 2020 Bürgerhaushalt  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ev.-luth. Diakonnissenanstalt
Ort: Helmstedter Straße 35, 38102 Braunschweig
Zusatz: Nach Durchführung der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Versand der Unterlagen zur konstituierenden Sitzung erfolgt ausnahmslos noch in Papierform, da noch nicht alle E-Mail-Adressen, insbesondere der neuen Bezirksratsmitglieder, vorliegen und ein einheitlicher Informationsstandard zu gewährleisten ist. Zu den folgenden Sitzungen erfolgt ein papierloser Versand, soweit sich Bezirksratsmitglieder dafür entschieden haben.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Anträge Haushalt:

 

1. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt die Zuweisung der Finanzmittel im Jahr 2017 erneut als Budget (Herr Jordan, SPD)

 

2. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt die Übertragung aller im Jahr 2016 nicht verausgabten bezirklichen Mittel in das Haushaltsjahr 2017 (Herr Jordan, SPD)

 

3. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet stellt aus seinen bezirklichen Mittel (Teilbudget Repräsentationen) 1.000 € für den Bezirksbürgermeister Jordan zur freien Verfügung bei repräsentativen Anlässen (Herr Jordan, SPD)

 

4. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt, vorsorglich 20.0000 € für Maßnahmen der Schulwegsicherung im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet in den Haushalt einzustellen (Frau Hahn, SPD)

 

5. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt, Mittel für die Erstellung eines Stadtplans für ältere Menschen in Höhe von 5.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen (Herr Reinecke, B90/Die Grünen)

 

6. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet beantragt, Mittel für die Vorplatzgestaltung Franzsches Feld in enger Absprache mit der Schule einzustellen.

 

7. Die Verwaltung legt dem Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet bis Mitte 2017 die Planung für einen Fitness-Parcours im Prinzenpark/ am Nußberg vor (Vorbilder könnten die Fitnessgeräte im Westpark sein) - finanzunwirksamer Antrag -

 

Bürgerhaushalt:

 

8. Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet bittet darum, zur Verwendung der im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel (Vorschlagsliste 2016) in Höhe von 13.400 € eine kostenbewehrte Maßnahmenplanung für die Erstellung eines Wasserspielplatzes im Stadtbezirk innerhalb des ersten Quartals 2017 vorzunehmen und dem Stadtbezirksrat vorzustellen. Ersatzweise kann auch ein ähnliches Projekt geplant werden.

 

9. Anhörung Bürgerhaushalt TOP 75

Vorschlags-Nr. 3145 (Mülleimer und Kotstation am Prinzenpark aufstellen)

 

Der Bezirksrat lässt die Vorlage passieren

 

 

10. Gesamtbeschluss:

 

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet stimmt für seinen Bereich unter Berücksichtigung der vorgenannten Anträge dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016-2020 zu".

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Zu 1:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 3:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 4:

 

17   dafür0   dagegen0   Enthaltungen (ein Mitglied nicht im raum)

 

Zu 5:

 

14   dafür0   dagegen4   Enthaltungen

 

Zu 6:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 7:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

 

Zu 8 (Bürgerhaushalt)

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 9 (Bürgerhaushalt TOP 75, Anhörung, passieren lassen)

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

 

 

Zu 10 (Gesamtbeschluss)

 

17   dafür0   dagegen1   Enthaltung