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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates gem. §§ 60 und 43 NKomVG  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ev.-luth. Diakonnissenanstalt
Ort: Helmstedter Straße 35, 38102 Braunschweig
Zusatz: Nach Durchführung der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Versand der Unterlagen zur konstituierenden Sitzung erfolgt ausnahmslos noch in Papierform, da noch nicht alle E-Mail-Adressen, insbesondere der neuen Bezirksratsmitglieder, vorliegen und ein einheitlicher Informationsstandard zu gewährleisten ist. Zu den folgenden Sitzungen erfolgt ein papierloser Versand, soweit sich Bezirksratsmitglieder dafür entschieden haben.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der bisherige Bezirksbürgermeister Herr Jordan erläutert das nachfolgende Verfahren. Er weist die Bezirksratsmitglieder gem. §§ 43 und 60 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes auf ihre Pflichten (§§ 40 - 42 NKomVG) hin und nimmt die Verpflichtung zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen dann per Handschlag vor. Die Bezirksratsmitglieder erhalten einen Auszug aus dem Gesetz und unterzeichnen mit Herrn Jordan das Verpflichtungsprotokoll. Eine Verpflichtung von Herrn Jordan kann wegen der bereits erfolgten Verpflichtung als Ratsmitglied unterbleiben.