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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 20.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 23.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-03306 Vorlage städtebaulicher Verträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag der BIBS-Fraktion.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass die Eckpunkte durch den Planungs- und Umweltausschuss beschlossen würden. Eine Vorlage der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge hätte eine Verzögerung der Bebauungsplanverfahren um mindestens eine Gremienschiene zur Folge.

 

Ratsfrau Gries befürwortet die bisherige Regelung.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Ratsherr Dr. Mühlnickel den Antrag, dass nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages der Wortlaut des Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben wird. Ratsherr Dr. Büchs erklärt, dass der Beschlusstext des Antrages 16-03306 entsprechend geändert werde.


Beschluss:

 

Vor Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt.Wortlaut des Vertrages zur Kenntnis gegeben.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5dagegen: 6Enthaltung: 1