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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 16
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-03187 Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Schneider erläutert den Änderungsantrag 16-03379 der Fraktion Die Linke.

 

Herr Gekeler nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung zu dem Änderungsantrag. Er empfiehlt, an der vorgeschlagenen Beschlussfassung festzuhalten.

 

Ratsfrau Palm und Ratsherr Dr. Mühlnickel melden Beratungsbedarf an, da der Änderungsantrag inhaltlich noch gewürdigt werden müsse.

 

Herr Gekeler weist darauf hin, dass r die Punkte Heizungsscheck und Richtlinien, die zum Jahresende 2016 ausliefen, eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr erforderlich sei.

 

Nach weiterer Diskussion zieht Ratsfrau Schneider den Änderungsantrag zurück.


Beschluss:

„Das Förderprogramm für regenerative Energien (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12 Ände-rungsantrags-Nr.: 2074/12) wird um die Förderrichtlinie zur Förderung von PV-Batteriespei-chern ergänzt. Die Laufzeit der bestehenden Förderrichtlinie zur „Förderung des hydraulischen Abgleichs und dem Heizungspumpentausch“ wird nicht verlängert. Die zeitliche Befristung auf den 31. Dezember 2016 der Förderrichtlinien „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen“ und „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports“ wird unter dem Punkt „Inkrafttreten der Richtlinien“ jeweils gestrichen.“


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13dagegen: 0Enthaltungen: 0