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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9 %-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03244 Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9 %-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

1. Die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH wird in den steuerlichen Querverbund

      der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH einbezogen.

 

2.Zu diesem Zweck wird der Übertragung eines Geschäftsanteils an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH mit dem Nennbetrag von 2.749.253,00 DM von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zugestimmt.

 

3.Die Übertragung erfolgt in der Weise, dass dieser Geschäftsanteil spätestens mit Wirkung vom 31. Dezember 2016 auf der Basis eines sog. qualifizierten Anteilstauschs im Wege der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage in die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH eingebracht wird.

 

4.Im Gegenzug stimmt die Stadt Braunschweig der Erhöhung des Stammkapitals der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH um 1.000 € sowie der Übernahme eines weiteren Geschäftsanteils an der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH in gleicher Höhe zu. Dies setzt voraus, dass der Buchwert des zu übertragenden Geschäftsanteils an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (rd. 2,1 Mio. €) in die Kapitalrücklage der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH eingestellt wird, soweit er den Ausgabebetrag des neuen Geschäftsanteils an der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (1.000 €) übersteigt.

 

5.Die Verwaltung wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen abzugeben, Verträge abzuschließen und das notwendige Verfahren mit dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsichtsbehörde durchzuführen.

 

6.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

 

a)die Teilung des Geschäftsanteils an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH mit dem Nennbetrag 2.897.000,00 DM in folgende zwei Geschäftsanteile zu beschließen: Nr. 1 mit dem Nennbetrag von 2.749.253,00 DM und Nr. 2 mit dem Nennbetrag von 147.747,00 DM;

 

b)die als Anlage (1) beigefügte Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen sowie

 

c)dem als Anlage (2) beigefügten Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH zuzustimmen und

 

d)die Geschäftsführung zu veranlassen, alle notwendigen Schritte für das Inkrafttreten der Verträge zu unternehmen.

 

7.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

a)einer Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft um 1.000 € auf 32.724.000,00 € sowie der entsprechenden Anpassung von § 5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zuzustimmen;

 

b)r die Übernahme des neuen Geschäftsanteils an der Gesellschaft in Höhe von 1.000 € die Stadt Braunschweig zuzulassen;

 

c)der Übernahme eines Geschäftsanteils der Stadt Braunschweig an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH mit dem Nennwert von 2.749.253,00 DM zuzustimmen;

 

d)sich mit der Einstellung des Buchwertes des zu übertragenden Geschäftsanteils an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (rd. 2,1 Mio. €) in die Kapitalrücklage der Gesellschaft einverstanden zu erklären, soweit er den Ausgabebetrag des neuen Geschäftsanteils an der Gesellschaft in Höhe von 1.000 € übersteigt;

 

e)dem als Anlage (2) beigefügten Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH zuzustimmen sowie

 

f)die Geschäftsführung zu veranlassen, alle notwendigen Schritte für die Umsetzung des gesamten Vorhabens bis zum Ende des Jahres 2016 sicherzustellen."

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen