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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Förmliche Verpflichtung der Ratsfrau Simone Wilimzig-Wilke gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss

Oberbürgermeister Markurth verpflichtet gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes(NKomVG) Ratsfrau Wilimzig-Wilkermlich, ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Er bittet sie, die Verpflichtung durch Unterzeichnung des ihr vorliegenden Protokolls zu bestätigen