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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-03036-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39;

Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg;

Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
16-03036
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Warnecke erläutert die Änderungen zur bisherigen Planung. Dies betreffe insbesondere die auf 3,50 m erhöhte Lärmschutzwand an der Ostseite des Grundstücks, die Ausführung der Fassade in einer schallabsorbierenden Art und Weise und die Zufahrt für den Anlieferbetrieb. Ein ngeres Halten des Anlieferverkehrs vor dem Rolltor sei nicht mehr erforderlich, was sich positiv auf den Lärmschutz auswirke.

 

Stadtbaurat Leuer nimmt Bezug auf die in der Ergänzungsvorlage dargestellten Anmerkungen und Beschlusserweiterungen des Stadtbezirksrates 321. In Bezug auf den Wunsch des Stadtbezirksrates 321 auf eine erneute Anhörung im Rahmen des Satzungsbeschlusses verdeutlicht Stadtbaurat Leuer, dass dies üblicherweise nur im Rahmen des Aufstellungs- und Auslegungsbeschlusses erfolge. Von dieser Vorgehensweise solle nicht abgewichen werden.

 

Ratsfrau Palm erklärt, dass dem Stadtbezirksrat 321 durch eine erneute Anhörung ein Sonderrecht eingeräumt werde. Außerdem könne es zu Verzögerungen des Bebauungsplanverfahrens kommen. Ratsfrau Palm regt daher an, den Stadtbezirksrat 321 durch eine Mitteilung im Rahmen des Satzungsbeschlusses zu beteiligen.

 

rgermitglied Labitzke erklärt, dass aufgrund der besonderen Situation einer dritten Auslegung eine weitere Anhörung des Stadtbezirksrates zum Satzungsbeschluss erforderlich sei.

 

Auch Bürgermitglied Dr. Schröter spricht sich für eine erneute Anhörung aus und berichtet aus der Sitzung des Stadtbezirksrates 321 vom 16. November 2016. Kritisiert werde u.a. die fehlende Anbindung an das vorhandene Einkaufszentrum und die Fassadengestaltung des Marktes.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel thematisiert die Fassadengestaltung und regt hierzu weitere Gespräche mit den Bürgern an.

 

Ratsfrau Palm bittet die Verwaltung in Gespräche mit dem Investor einzutreten um die Fassadengestaltung zu verbessern. Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

 

Ratsherr Dr. Büchs lehnt das Vorhaben an dem neuen Standort ab. Eine Planung an dem vorhandenen Standort wäre möglich gewesen. Ratsherr Dr. Büchs spricht sich für eine erneute Anhörung des Stadtbezirksrates aus.

 

Stadtbaurat Leuer beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Er geht auf das Lärmschutzgutachten ein und verdeutlicht, dass die erneute Auslegung insbesondere wegen Detailverbesserungen des Lärmschutzes erforderlich sei. Stadtbaurat Leuer betont, dass eine intensive Bürgerbeteiligung, z.B. auch im Rahmen einer Bürgersprechstunde, erfolgt sei. Mögliche Alternativen für die Nutzung des alten Standorts würden geprüft.

 

Ratsfrau Gries unterstreicht, dass der Stadtbezirksrat in jedem Fall erneut beim Satzungsbeschluss eingebunden werden müsse.

 

Nach weiterer Diskussion wird vereinbart, dass der Beschlusstext sowohl für eine erneute Beteiligung des Stadtbezirksrates 321 in Form einer Anhörung als auch in Form einer Mitteilung erweitert werde. Über die einzelnen Punkte des erweiterten Beschlusstextes solle getrennt abgestimmt werden.


Beschluss:

1.Dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

2.Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.

3.Die Verwaltung wird aufgefordert, den Personen, die im bisherigen Verfahren Einwendungen erhoben haben, eine schriftliche Mitteilung über die erneute Auslegung des Bebauungsplans zukommen zu lassen.“

4. Der Stadtbezirksrat 321 wird im Verfahren zum Satzungsbeschluss mittels einer weiteren Anhörung beteiligt. Die Unterlagen zum Satzungsbeschluss sind den Mitgliedern des Stadtbezirksrates mindestens 3 Wochen vor der Sitzung zuzustellen.

5. Der Satzungsbeschluss wird dem Stadtbezirksrat 321 als Mitteilung vorgelegt.“


Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Punkte des geänderten Beschlusstextes wurde getrennt abgestimmt:

 

Zu 1.: dafür 10 dagegen: 3Enthaltungen: 0

Zu 2.: dafür 13 dagegen: 0Enthaltungen: 0

Zu 3.: dafür 11 dagegen: 0Enthaltungen: 2

Zu 4.: dafür 5 dagegen: 8Enthaltungen: 0

Zu 5.: dafür 11 dagegen: 0Enthaltungen: 2